Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Rechtsverkehr.
1. Allgemeines, Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise und Versandkosten
4. Zahlungsbedingungen
5. Lieferbedingungen, Teillieferungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Musterversand, Unterlagen
8. Widerrufsrecht für Verbraucher
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Urheberrecht/ Schutzrechte Dritter, Haftungsfreistellung, unzulässige Designs
12. Gerichtsstand, Rechtswahl
1.1.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB) (beide nachfolgend „Kunde“) bei der Sieber Sport Strumpffabrik GmbH (Handelsregistereintrag: Amtsgericht Chemnitz HRB 5118)
Geschäftsführer: Denny Sieber
Telefon: +49 (37369) 9279
Fax: +49 (37369) 9192
E-Mail: sieber-sport@t-online.de
(nachfolgend „Sieber Sport“) abgeben.
1.2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.5.
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.
1.6.
Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.
2.1.
Bestellungen (Vertragsabschlüsse) können per E-Mail, telefonisch oder schriftlich erfolgen.
2.2.
Kauf von Standardprodukten (Lagerprodukten)
2.2.1.
Standardprodukte sind solche Produkte, die der Kunde bei Sieber Sport erwerben kann, ohne dass er eine eigene Individualisierung an diesem vornimmt.
2.2.2.
Sieber Sport kann die Annahme der Bestellung – zum Beispiel nach Prüfung der Bonität des Kunden oder des Angebots auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter, hin – ablehnen.
2.3.
Kauf von Custom-Produkten
2.3.1.
Custom-Produkte sind solche Produkte, die durch den Kunden individualisiert wurden, in dem sie nach seinen Vorstellungen z.B. im Design, bezüglich der Beschriftungen und Farben sowie unter Einbindung von Logos gestaltet wurden.
3.1.
Für Verbraucher aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer.
3.2.
Der Preis versteht sich zuzüglich Transportkosten. Der konkrete Versand-/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Bestellmenge und Lieferort unter Berücksichtigung eines eventuell anfallenden Außengebietszuschlags.
Versandkosten werden durch Absprache mit unseren Kunden individuell vereinbart und mitgeteilt. Die tatsächlichen Kosten für die Lieferung ergeben sich aus dem Gesamtgewicht der Lieferung.
3.3.
Für Unternehmer verstehen sich die Preise ab Werk oder Lager zzgl. Fracht und der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(Lieferscheindatum = Rechnungsdatum)
Die Zahlung erfolgt bei Neukunden per Vorauskasse. Soweit mit dem Kunden keine gesonderten Regelungen getroffen wurden, gelten folgende Zahlungsbedingungen: 10 Tage abzgl. 2% Skonto, oder 30 Tage Netto.
5.1.
Die Lieferzeit wird individuell mit dem Kunden vereinbart bzw. mitgeteilt. Bei Standardprodukten aus unserem Sortiment (wenn vorrätig) beträgt die Lieferzeit 2-7 Arbeitstage ab Eingang der Bestellung.
5.2.
Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass Sieber Sport gesondert darauf hinweisen muss, entsprechend, wenn der Kunde zur Vorkasse verpflichtet ist, aber keine Zahlung leistet.
5.3.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
6.1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag im Eigentum von Sieber Sport (Vorbehaltsware). Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, so behält sich Sieber Sport das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
6.2.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.
7.1.
Zu welchen Lasten die eventuell anfallenden Kosten für Muster gehen, wird mit unseren Privat.- sowie Geschäftskunden individuell vereinbart.
7.2.
Mit Mustern von Sieber Sport, die zur Farb,- Qualitäts- und Größenkontrolle versendet werden, ist sorgfältig umzugehen
7.3.
Wer die Kosten für die Übersendung von Muster zum Kunden trägt, kann variieren und wird mit dem Kunden besprochen. Eine eventuelle Rücksendung jedoch geht zu Lasten des Kunden. Sollten Rücksendungen erforderlich sein, wird dies dem Kunden ausdrücklich mitgeteilt. Nicht ausreichend frankierte Rücksendungen werden grundsätzlich nicht angenommen.
7.4.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen dem Kunden überlassenen Unterlagen behält sich Sieber Sport das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die nicht als vertraulich bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Sieber Sport.
8.1.
Der Verbraucher hat ein 14-tägiges Widerrufsrecht, jedoch ausschließlich auf nicht personalisierte Artikel.
8.2.
Widerrufsfrist
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sieber Sport Strumpffabrik GmbH
Alte Dorfstraße 9
09432 Großolbersdorf OT Hopfgarten
Tel: +49 (37369) 9279
Telefax: +49 (37369) 9192
E-Mail-Adresse: sieber-sport@t-online.de
8.3.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8.4.
Ausschluss des Widerrufsrechts bei Sonderanfertigungen
Das Widerrufsrecht gemäß Ziffer 8.1. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten ist.
9.1.
Für Verbraucher richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern, soweit gesetzlich zulässig, ein Jahr ab Gefahrübergang.
9.3.
Handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Gewicht und sonstigen Ausführungen sind kein Anlass für Beanstandungen seitens des Kunden.
9.4.
Hinweis: Nach einem gewissen Zeitraum ( je nach Materialzusammensetzung unterschiedlich ), kann es zu Veränderungen der gefertigten Größe kommen. (Verkleinerung durch Materialschrumpfung, jedoch im Toleranzbereich)
9.5.
Eventuelle Kontrollmuster für die Produktionsfreigabe sind vom Kunden genauestens auf Richtigkeit zu prüfen. Sieber Sport haftet nach erfolgter Freigabe nicht für die vom Kunden übersehenen Fehler.
9.6.
Bei Reklamationen nach bereits erfolgter Lieferung, werden von Sieber Sport gegebenenfalls Muster zur Prüfung angefordert. Die angeforderte Musterware ist vom Kunden innerhalb von drei Werktagen zu verschicken.
9.7.
Sieber Sport gibt gegenüber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
10.1.
Sieber Sport schließt ihre Haftung gegenüber Kunden für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von Sieber Sport. Eine wesentliche Vertragspflicht ist bei Verpflichtungen gegeben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht oder auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und vertrauen durfte.
10.2.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Sieber Sport auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
11.1.
Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (z.B. Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Sieber Sport, dass Design, Text und Motiv frei von Rechten Dritter sind. Etwaige Urheber-, Geschmacksmuster-, Persönlichkeits- oder Namens-, Kennzeichens- und Markenrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produktes keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
Grundsätzlich ist jeder Kunde dafür verantwortlich, für die Verwendung von rechtlich geschützten Schriftzügen, Logos, Abbildungen, Slogans oder Designs die schriftliche Erlaubnis der Rechte-Inhaber einzuholen und Sieber Sport unaufgefordert vorzulegen.
11.2.
Der Kunde wird Sieber Sport von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet Sieber Sport alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
11.3.
Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsphäre Dritter verletzen, der Verbreitung von verbotenen Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von Sieber Sport nicht umgesetzt.
11.4.
Insbesondere Vereine sollten mögliche Richtlinien, Auflagen und Beschränkungen ihrer Verbände beachten. Sieber Sport übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für mögliche Verstöße.
12.1.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
12.2.
Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von Sieber Sport und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist 09429 Hopfgarten.
12.3.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Sieber Sport, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sieber Sport ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.4.
Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Sieber Sport. Sieber Sport ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Stand Juli 2016
